Rauchs Blog (Artikel mit Tag politik)

Homer tries to vote

nospam@example.com (Rauch Christian) — Mon, 06 Oct 2008 18:51:45 +0200

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nospam@example.com (Rauch Christian) — Sun, 28 Sep 2008 19:16:38 +0200

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"Notstand der Republik" - Demo

nospam@example.com (Rauch Christian) — Sat, 03 Nov 2007 21:52:56 +0100

Wie ja bereits geschrieben, fand heute in mehreren Städten die Demonstration "Notstand der Republik" statt, so auch in Regensburg, wo auch ich mich dazugesellte. Hier nun ein kleines Resumé zur Demonstration.

Als ich am Versammlungsort eintraf, waren bereits ca. 150 Leute da, die sich im Park vor dem Regensburger Hauptbahnhof versammelt hatten um gemeinsam gegen die Errichtung eines Polizeistaats und den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu demonstrieren. Es waren zahlreiche Fahnen- und Plakatträger vorhanden, auch musikalische Unterstützung war vorhanden.

Nach allgemeiner Begrüßung und Verlesung der Auflagen gings dann mit ca. 250 bis 300 Teilnehmern allmählich los zum Ägidienplatz, zur Regierung der Oberpfalz. Nach einer Kundgebung dort (die leider weiter hinten etwas schlecht zu verstehen war) gings dann durch die Innenstadt in Richtung Bismarckplatz zur Abschlusskundgebung direkt vor dem Polizeipräsidium. So hatten die armen Jungs in Grün wenigstens nicht allzuweit nach Hause *fg*

Dort war dann auch eine anständige Tonanlage vorhanden, so dass die einzelnen Redner gut verständlich waren. Für allgemeinen Beifall sorgte dann auch der Gruß eines Redners an die "anonymen Verfassungsschützer unter uns", sie seien hier falsch und sollten doch lieber nach Berlin gehen, dort seien die wahren Verfassungsfeinde. Die Stimmung war im allgemeinen gut, auch wenn unsere Bewacher erst nach der zweiten Aufforderung damit aufhörten, uns zu filmen, Aufmerksamkeit wurde durch gemeinsame Sprechchöre erregt, wobei am Rande gleichzeitig Flyer verteilt wurden.

Fürs nächste Mal wäre eine etwas stärkere Tonanlage während der Demo wünschenswert, auch die Routenführung durch viele kleine Gassen war ein wenig unglücklich, allerdings kenne ich mich in Regensburg dazu nicht gut genug aus, um zu sagen, wo man besser lang wäre

EU-Kommissar fordert Webzensur

nospam@example.com (Rauch Christian) — Tue, 11 Sep 2007 12:20:59 +0200

Laut Heise will Herr Franco Frattini, der für Recht und Sicherheit zuständige EU-Kommissar, die Suche im Internet zensieren.

Zitat:

"Frattini will mit den Providern zunächst klären, "wie es möglich ist, mit technischen Mitteln die Menschen daran zu hindern, gefährliche Wörter wie Bombe, Töten, Genozid oder Terrorismus zu verwenden oder nach ihnen zu suchen". Auf die Frage, ob damit nicht die Meinungsfreiheit und das Recht auf Information eingeschränkt würden, antwortete Frattini, dass eine Anleitung zum Bombenbau nichts mit Meinungsfreiheit oder dem Recht auf Information zu tun habe."

Herr Frattini stellt meiner Meinung nach hiermit den in Deutschland gültigen §5 GG in Frage, in dem es heisst:

"(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt."

Sein Kommentar, dass eine Anleitung zum Bombenbau nichts mit diesem Artikel zu tun habe, ist schlichtweg falsch, denn bei strikter Auslegung wären nach Frattini bereits Dokumentationen zu chemischen Standardverfahren und Reaktionen somit strafbar und der Allgemeinheit nicht mehr zugänglich. Allein aus den Inhalten von de.wikipedia.org könnte man hunderte unterschiedliche Bomben bauen, ebenso aus den Inhalten eines Standardchemiebuches der Oberstufe eines Gymnasiums.

Hiermit stellt sich natürlich die Frage, ob eine derartige Forderung eines "Kommissars für Recht und Sicherheit" nicht eher eine grundgesetzwidrige Forderung ist, die entsprechend zu ahnden sei.

Abschliessend lässt sich nur feststellen, dass nicht nur wir Deutschen ein Problem mit radikalen, bürgerrechtsabbauenden Politikern haben, sondern dieses Phänomen viel weiter um sich greift.

Der Jahrestag des Anschlags auf das World Trade Center bietet dafür natürlich die entsprechende Bühne, Angst und Unsicherheit beim Volk zu erzeugen. Allein darauf wird nämlich abgezielt: Angst vor Terror, um Gesetze zur Totalüberwachung ohne Kontrolle und sogar zur Zensur gegenüber dem Volk zu begründen und durchzusetzen. Dass damit nur ein Bürgerrecht nach dem anderen abgebaut wird, nehmen unsere Politiker billigend in Kauf, ja begrüssen es sogar.

Nachtrag 13.09.2007: Auch Freace schreibt darüber.

Entwurf des BKA-Gesetzes vom CCC veröffentlicht

nospam@example.com (Rauch Christian) — Fri, 31 Aug 2007 18:35:20 +0200

Der CCC veröffentlichte heute einen ihm anonym zugespielten Scan des BKA-Gesetzes (Entwurfsfassung).

Der komplette Scan kann dort heruntergeladen werden. Nach diesem Entwurf sollen dem BKA umfassende Befugnisse erteilt werden, wodurch das BKA laut CCC zu einer "Geheimpolizei, wie sie in Deutschland zuletzt in der DDR existierte" wird.

Es wird nicht nur von Seiten des CCC eindringlichst davor gewarnt, diesem Gesetz auch nur teilweise zuzustimmen. Auch auf das erweiterte Missbrauchspotential wird hingewiesen, wie erst heute im Fall eines Berliner Mitarbeiter des Geheimdienst, der mittels seiner dienstlichen Möglichkeiten die Emails eines Mannes ausspionierte, der ein Verhältnis mit seiner Frau hatte.

In diesem Sinne: Gegen den Überwachungsstaat, auf zur Demo am 22.09.2007 nach Berlin!

Linksammlung

nospam@example.com (Rauch Christian) — Thu, 30 Aug 2007 18:42:26 +0200

Heute gibts nur Links zu einem einzigen Thema, aber das sind eine Menge. Da sieht man mal, was eine Aktion seitens einer Person für eine Welle der Empörung auslösen kann:

Schäuble weist Kritik in Online-Debatte zurück
Kritik an Online-Durchsuchung mit falscher Behörden-E-Mail
Schäuble und das Trojanische Pferd
Terrorbekämpfung contra Freiheitsstaat << must read! Viele Links zu Interviews!
Erneut Kritik an Schäuble-Plänen zur Online-Durchsuchung
Innenministerium will mit gefälschten Behörden-E-Mails Privat-PCs ausforschen
Datenschützer gegen „Bundestrojaner“
Wie Schäuble unsere Computer knackt
Schäuble gefährdet Vertrauen in den Staat

Bundestrojaner per Behördenemail?

nospam@example.com (Rauch Christian) — Wed, 29 Aug 2007 16:24:52 +0200

Wie man hört (und liest), meinen verschiedene Stimmen, es sei möglich, den Bunddestrojaner per Behördenmail zu verschicken.

Nur dass dadurch das letzte Vertrauen in unsere Behörden flöten geht, das Onlineengagement genau dieser für die Katz ist und ausserdem keiner mit Hirn irgendetwas installieren wird, dass von irgendeiner Emailadresse kommt (die sich ja beliebig faken lassen), das scheint ihnen nicht ganz klar zu sein.

Mehr Infos zum Bundestrojaner gibt bei Spiegel Online.

Offener Brief des CCC an die Bundesregierung

nospam@example.com (Rauch Christian) — Mon, 27 Aug 2007 18:57:45 +0200

Der CCC richtet sich in einer Presseerklärung an die Bundesregierung, mit der Aufforderung, sich aufgrund der jüngsten Geschehnisse (lies: das Entdecken von chinesischen Trojanern auf Rechnern in verschiedenen Ministerien). Darin fordert der CCC die Bundesregierung auf, ihre Position zur Onlinedurchsuchung zu überdenken.

Der komplette Text ist auf der Homepage des CCC zu finden: Online-Durchsuchung bei der Bundesregierung (CCC)

Demokratie in Bayern?

nospam@example.com (Rauch Christian) — Mon, 27 Aug 2007 15:17:49 +0200

Nicht wirklich!

So wurde bekannt, dass auf dem Münchner "Streetlife Festival" nur Parteien erwünscht sind, die auch im Stadtrat vertreten sind. Dadurch sind viele kleinere Parteien von dieser Möglichkeit der öffentlichen Kundgebung ausgeschlossen. Darüber beklagt sich auch die Piratenpartei Bayern:

Wo bleibt da die Gerechtigkeit, wenn Kleinparteien wie die PIRATEN bei einem solchen Event außen vor gelassen werden? Eine Begründung für diese Entscheidung gibt es übrigens nicht, und so werden sich die Besucher des Festivals zwar über CSU, SPD und Co. informieren dürfen, aber keinen wirklichen Überblick über die politische Landschaft bekommen, die die Kleinparteien nun einmal entscheidend mitprägen.

(via)

Fragebogen für Hartz-IV-Empfänger

nospam@example.com (Rauch Christian) — Sun, 26 Aug 2007 12:44:06 +0200

Wie Spiegel Online meldet, sind von einigen Arbeitsagenturen verschiedene Fragen gestellt worden, die nicht gerade etwas mit Arbeitsvermittlung zu tun haben, auch wenn dies von Seiten der Arbeitsagenturen beteuert wird.

Zu diesen Fragen gehören unter anderem auch die Frage, ob gerne gewalttätige Filme angesehen werden, ob man gerne exotisch isst oder ob man das Leben in der DDR besser fand...

Was hat das denn mit Arbeitsvermittlung zu tun, bitte schön?

Weiter Tauziehen um Antiterrorgesetze

nospam@example.com (Rauch Christian) — Fri, 24 Aug 2007 21:07:30 +0200

Wie der Merkur meldet, geht das Tauziehen um den Inhalt der Gesetzesentwürfe zur Terrorbekämpfung weiter. Am Rande der Diskussion schreckt die CDU/CSU auch nicht davor zurück, Frau Zypries vorzuwerfen, sie werfe "Sand ins Getriebe."

Frau Zypries hingegen stellte klar, dass sie Bedenken gegen Aspekte der Onlinedurchsuchung hat und der Meinung ist, dass sich der Staat aus diesem Bereich herauszuhalten habe.

Auch dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren, wie von Innenminister Schäuble gefordert, steht die SPD ablehnend gegenüber.

Es wird doch nicht noch Hoffnung geben?

Beckstein fordert Ende des Widerstands gegen Onlinedurchsuchung

nospam@example.com (Rauch Christian) — Tue, 07 Aug 2007 13:08:01 +0200

Beckstein beharrt auf der Position, dass Deutschland durch islamistischen Terrorismus ernsthaft gefährdet sei und ist der Meinung, dass jegliches Fehlen von Anschlägen innerhalb Deutschlands reiner Zufall sei. In diesem Zusammenhang fordert man natürlich auch gleich die endgültige Durchsetzung des "Bundestrojaners".

Nun, das muss man so im Raum stehen lassen, ist ja eh alles reine Spekulation, ich persönlich habe noch keinen einzigen Beweis für die "akute Gefährdung der Bundesrepublik Deutschland" gesehen. Sind diese Beweise reine Vermutungen? Sind sie "top secret"? Oder stehen sie in einem schwarzen Koffer am Bielefelder Bahnhof?

So ganz nebenbei: Bei der für Terrorismus maßgeblichen Institution gibt es ja meines Wissens bereits eine (umstrittene) Erlaubnis zum "Hacken". Leider ist besagte Dienstvorschrift "geheim", so dass wir sie nicht im Wortlaut lesen können, Heise hat (bereits seit längerem) darüber berichtet:

Innenministerium: Verfassungsschutz, MAD und BND können Online-Durchsuchungen durchführen

So, und was der BND hat, wollen BKA etc. natürlich auch, um dann gegen alle Bürger vorgehen zu können...

Da stellen sich mir (ausser meinen Nackenhaaren auf) auch die folgenden Fragen:

Stehen wir alle schon unter Generalverdacht?
Wo ist mein Blockwart?
Wie soll das alles noch weitergehen?

SO HOFFENTLICH NICHT!

Unsere liebe Union...

nospam@example.com (Rauch Christian) — Tue, 31 Jul 2007 16:17:29 +0200

auch bekannt als Herr Mayer (CSU), seines Amtes innenpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, unterstützt die Forderungen des wohlbekannten Herrn Schäuble und schlägt in die gleiche Kerbe:

Seiner Meinung nach existiert kein Paragraph, der die Vorbereitung terroristischer Handlungen unter Strafe stellt.

Na, Herr Mayer, dann lesen wir aber bitte das StGB nochmal genauer, vor allem §129a, der da (in Auszügen) lautet wie folgt:

(1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,

1.
Mord oder Totschlag oder Völkermord (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Verbrechen gegen
die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder
Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11 oder § 12 des
Völkerstrafgesetzbuches) oder

2. Straftaten gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 239a oder des § 239b
zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied
beteiligt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren
bestraft.

So, und was anderes als die Beteiligung an einer solchen Vereinigung ist die Teilnahme an einem sogenannten "Terror-Camp"?

Spätestens seit der Ergänzung des Paragraphen 129b im Jahr 2002 bestehen an der Gültigkeit von 129a keinerlei Zweifel mehr, eine weitere Verschärfung ist somit in meinen Augen absolut sinnbefreit (Auszug aus 129b: (1) Die §§ 129 und 129a gelten auch für Vereinigungen im Ausland.)

Demo "Freiheit statt Angst"

nospam@example.com (Rauch Christian) — Tue, 24 Jul 2007 22:27:17 +0200

Am 22. September findet ab 14:30 die Demo "Freiheit statt Angst" in Berlin statt. Auch 82Megaohm beteiligt sich natürlich daran und findet sich auch auf der Liste der offiziellen Unterstützer der Demo.

PS: Wenn jemand eine Mitfahrgelegenheit aus dem Deggendorfer Raum nach Berlin für mich hätte, würd ich gern mitfahren

82Megaohm auf Gulli

nospam@example.com (Rauch Christian) — Sat, 21 Jul 2007 09:10:55 +0200

Nach Heise hat nun auch Gulli.com das Thema aufgegriffen:

Grundgesetz für Schäuble, 82Megaohm Widerstand

Danke an den Autor dieses schönen Artikels!